1. Eine Zweigniederlassung in Russland
gründen
Gut
zu wissen
Kurz zum Handelsregister in
Russland. Rechtsgrundlage für die
Eintragung ins „Handelsregister“ einer Gesellschaft (GmbH, AG…. und auch als
Unternehmer/Freiberufler, z.B. als Rechtsanwalt) ist das Gesetz über staatliche
Registrierung der juristischen Personen und des Unternehmers vom 8.08.2001.
Zuständig für die Führung des „Handelsregisters“ ist örtliche
Finanzbehörde/Finanzamt am Sitz der Gesellschaft oder des
Unternehmers (örtliche und sachliche Zuständigkeit). Das Register ist vereint,
also umfasst alle mögliche Register von registrierungspflichtigen juristischen
und natürlichen Personen. Jedoch ausländische Unternehmen müssen noch in ein
bestimmtes Register für ausländische Unternehmen eingetragen werden.
Änderung des Gesetzes über ausländische Investitionen in Russland. Die
Errichtung der Zweigniederlassung von einem ausländischen Unternehmen in
Russland wurde vereinfacht. Demnach müssen sie z.B. keine Fristen für Dauer der
Investition und kein Volumen von Investitionskapital in der Satzung oder im
Gesellschaftsvertrag der Zweigniederlassung regeln.Änderung des GmbH-Rechtes in Russland bezüglich des Stammkapitals. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Russlands muss das Stammkapital einer GmbH in Russland erst innerhalb von 2 Monaten nach der Gründung geleistet werden; nach der heutigen Gesetzeslage muss die Hälfte des Stammkapitals schon vor der Gründung geleistet werden und die andere Hälfte innerhalb eines Jahres nach der Gründung. Das Stammkapital der GmbH in Russland beträgt heute mindestens 10 000 Rubel (ca. 220 Euro).
Gründung von Scheinfirmen in Russland will die neue Gesetzesänderung möglichst vermeiden. Nach der Änderung des Gesetzes muss jetzt die Bevollmächtigung eines Vertreters bei der Gründung der Gesellschaft oder bei der Meldung als Unternehmer notariell beurkundet werden.
2. Mitarbeiter nach Russland entsenden
Gut zu wissen
Rechtsgrundlagen im russischen Arbeitsrecht (kurze Darstellung). Die wichtigsten Rechtsnormen im russischen Arbeitsrecht sind praktisch in einem Gesetz, im Arbeitsgesetzbuch (Arbeitskodex) vom 30.12.2001 geregelt, das über 400 Artikel enthält. Dazu kommen Bundes – und Landesgesetze, Verordnungen der Bundes – und Landesregierungen sowie auch Richtlinien der Ministerien, die meistens Arbeitsschutzvorschriften beinhalten. Tarifverträge und andere kollektive Vereinbarungen kennt das russische Arbeitsrecht ebenfalls.
Vereinfachte Form für Erteilung
einer Arbeitserlaubnis für ausländische Bürger in Russland, Gesetzesänderung
am 1.01.2014 in Kraft. Das
vereinfachte Verfahren ist auf die Mitarbeiter eines ausländischen Unternehmens
welches eine Niederlassung in Russland hat, anwendbar. Das Gesetz sieht die
begrenzte Zahl der ausländischen Mitarbeiter in einer Niederlassung vor:
maximal Fünf und im Bankensektor maximal Zwei. Die Erlaubnis nach dem
vereinfachten Verfahren kann für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt und
kann auch bis zu drei Mal verlängert werden.
Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz in Neu-Ulm/Deutschland
www.advokat-dorochov.de
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